Weltwirtschaftsforum als internationale Organisation anerkannt

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Gründer Klaus Schwab ist regelmäßig Ziel von unhaltbaren Gerüchten und Falschbehauptungen. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in der Nähe von Genf in der Schweiz. Dort soll sie angeblich diplomatische Immunität, also den Schutz vor Strafverfolgung, erhalten haben. Das jedenfalls ist in den sozialen Netzwerken zu lesen.

Bewertung

Stimmt nicht. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums dementiert, dass dem WEF in der Schweiz Immunität gewährt wird.

Fakten

Diplomatische Immunität ist ein Vorrecht, das Schutz vor Strafverfolgung bietet. Ein Diplomat darf im Gastgeberland weder festgenommen noch vor Gericht gestellt werden. Diese Rechtsgrundlage soll dem «Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen» von 1961 zufolge den Vertretungen von ausländischen Staaten ermöglichen, ihre Aufgaben frei von etwaiger Beeinflussung ausüben zu können.

Gewisse Privilegien und Immunitäten können auch internationalen Organisationen eingeräumt werden. Diese werden über entsprechende Vereinbarungen mit dem jeweiligen Gastgeberstaat geregelt. Welche derartigen Abkommen die Schweiz geschlossen hat, geht aus einer Liste (WEF auf S. 18) auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervor.

Dort findet sich auch der Verweis auf eine Vereinbarung mit dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2015. In dieser wurde die Stiftung als internationale Organisation anerkannt, wie der Schweizer Bundesrat in einer Pressemitteilung bekannt gab.

Das Abkommen regelt beispielsweise Steuerbefreiungen oder den Aufenthalt von ausländischem Personal des WEF. Von diplomatischer Immunität ist aber keine Rede.

Ein EDA-Sprecher bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass weder dem Weltwirtschaftsforum noch seinem Personal in der Schweiz Immunität gewährt werde.

Über das WEF und seinen Gründer Schwab wird seit Jahren Desinformation verbreitet. Bei den Falschbehauptungen geht es unter anderem um eine angebliche Wasserrationierung oder falsche Zitate.

(Stand: 7.12.2023)