Joe Biden hoffte 1997, «dass in naher Zukunft die Balten in die Nato aufgenommen werden»

Seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat, herrscht Eiszeit zwischen Russland und der Nato, dem westlichen Verteidigungsbündnis. Dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden wird in diesem Zusammenhang unterstellt, er habe schon 1997 Spannungen zwischen Russland und der Nato vorausgesehen und damals gesagt: «Das einzige was Russland zu einer heftigen militärischen Reaktion zwingen würde, wäre eine Expansion der NATO an die Russische Grenze.» (Schreibweise im Original) Der Sinn des Zitats wurde jedoch deutlich verfälscht.

Bewertung

Biden hat damals eine militärische Reaktion Russlands auf eine Nato-Erweiterung explizit ausgeschlossen. Bei dem Zitat fehlt zudem Kontext: Biden sagte in seiner Rede auch, dass in Zukunft ein Beitritt der baltischen Staaten zur Nato Realität werden könne.

Fakten

1997 saß Joe Biden für den Bundesstaat Delaware im US-amerikanischen Senat und war als Senator unter anderem auf Außenpolitik spezialisiert. Im Juni 1997 hielt er bei der Denkfabrik «Atlantic Council» eine Rede zum Thema Nato-Erweiterung.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland der Nato beitreten sollten, antwortete Biden: «Ich denke, die größte Bestürzung hinsichtlich der Nato-Russland-Beziehungen, USA-Russland-Beziehungen, würde kurzfristig entstehen, wenn die baltischen Staaten jetzt in die Nato aufgenommen würden. Unabhängig von dem Verdienst, von der Bereitschaft des Landes, beizutreten. Und wenn es jemals etwas gebe, das das Gleichgewicht zum Kippen bringen würde, im Sinne einer energischen und feindseligen Reaktion in Russland, ich meine nicht militärisch, dann wäre es das.» (hier inklusive der Frage ab Minute 1:13:00)

Biden sprach sich also damals gegen einen Beitritt der Balten in die Nato aus und befürchtete eine feindselige Reaktion Russlands - aber nicht im Sinne einer militärischen Reaktion, das betonte er. Das Zitat wird im Sharepic also falsch wiedergegeben und seine damalige Aussage verzerrt.

Außerdem fehlt relevanter Kontext. So sagte Joe Biden noch mehr zur Frage des Nato-Beitritts der baltischen Staaten: Eine Erweiterung der Nato in den Osten sei seiner Ansicht nach im Interesse Russlands und in Zukunft könne ein Beitritt der Balten Realität werden - was er auch hoffe: «Und so ist es meine Erwartung und auch meine Hoffnung, dass in der nahen Zukunft, also gegen Ende des Jahrhunderts oder danach, die Balten in die Nato aufgenommen werden, falls sie dann immer noch die Aufnahme in die Nato wollen.» (etwa ab Minute 1:15:00)

Anders als im Sharepic durch das verfälschte Zitat suggeriert, sprach sich Biden also sehr wohl dafür aus, die baltischen Staaten langfristig in die Nato aufzunehmen.

Einige Wochen nach Joe Bidens Rede vor dem «Atlantic Council» lud die Nato Polen, Tschechien und Ungarn zu Beitrittsverhandlungen ein.- 1999 traten die drei Staaten dem Bündnis bei. Die baltischen Staaten sind seit 2004 in der Nato.

(Stand: 7.3.2023)